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NEUSTARTEN

Fragen & Antworten

Kategorie: NeuStarten
Was sollte ich beim Neustart nach einer Pleite beachten?

Ein neuer Start nach einem unternehmerischen Misserfolg ist nicht einfach, aber keineswegs aussichtslos. Um möglichst gute Ausgangsvoraussetzungen für den „Neustart“ zu schaffen, beachten Sie bitte Folgendes:

  • Nehmen Sie sich Zeit. Vielleicht haben Sie jahrelang verzweifelt versucht, Ihr erstes Unternehmen zu retten und sind dabei über die Grenzen Ihrer körperlichen und seelischen Belastbarkeit gegangen. Nehmen Sie sich Zeit, wieder zur Ruhe und zu Kräften zu kommen, und versuchen Sie, Ihre neue Lebenssituation auch als Chance für einen Neubeginn zu betrachten.
  • Planen Sie sorgfältig. Ein Restart ist ein schwieriges Unterfangen und hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er gut geplant ist. Überstürzen Sie nichts. Gerade beim Restart gilt: „Wenn du es eilig hast, geh’ langsam!“ 
  • Regulieren Sie Ihre Altverbindlichkeiten vor dem Neustart. Bevor Sie den unternehmerischen Neuanfang versuchen, müssen Sie auf jeden Fall eine außergerichtliche oder gerichtliche Vereinbarung zur Schuldenregulierung mit allen Gläubigern geschlossen haben.

Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auch im Leitfaden für Restarter „Die 2. Chance“, den die G.I.B. NRW herausgegeben hat und der als kostenfreier Download unter http://www.gib.nrw.de/service/downloads/Leitfaden_Restart.pdf zur Verfügung steht.

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Kategorie: NeuStarten
Kann ich mich während oder nach der Insolvenz wieder selbständig machen?

Auch wenn ein Insolvenzplanverfahren für Sie nicht in Frage kommt bzw. nicht zustande gekommen ist: Unter der Voraussetzung, dass keine Gewerbeuntersagung oder ein Tätigkeitsverbot aus anderen Rechtsgründen erfolgt ist, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, Ihre Selbstständigkeit im Insolvenzverfahren fortzuführen oder auch eine neue Existenzgründung zu starten. 

Die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters...

Sogar der Insolvenzverwalter kann Ihnen dies nicht untersagen. Allerdings stehen ihm einige rechtliche Möglichkeiten offen, um Ihre selbständige Tätigkeit zu erschweren oder gar zu unterbinden, weshalb Sie schon frühzeitig mit ihm über Ihr Vorhaben sprechen und ihn davon überzeugen sollten.
Problematisch kann es z. B. werden, wenn Sie sich selbständig machen und für den Insolvenzverwalter damit eine Schmälerung der Masse droht bzw. das Risiko besteht, dass nicht (vollständig) zu erfüllende Masseverbindlichkeiten (= Verbindlichkeiten, die den Gläubigern aus Abschluss von Geschäften mit dem Insolvenzverwalter entstehen; das gilt auch für Dauerschuldverhältnisse) begründet werden, durch die der Verwalter persönlich in Haftung geraten kann. Bis vor kurzem kam es daher immer wieder zu Streitigkeiten zwischen dem Verwalter und dem Schuldner.
 
Anfang Juli 2007 wurden die diesbezüglichen Regelungen in § 295 Abs. 2 InsO reformiert: Der Verwalter hat nunmehr öffentlich anzuzeigen, ob die Einkünfte aus einer fortgesetzten oder neuen selbständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehören und diese damit auch belastet werden oder nicht. 
Die Einkünfte aus seiner selbstständigen Tätigkeit kommen, falls der Insolvenzverwalter ihre rechtlichen Beziehungen zur Insolvenzmasse löst, dem Schuldner zu Gute und werden nicht der Insolvenzmasse zugeschlagen. Um die Rechte der Gläubiger zu sichern, ist auf Antrag der Gläubigerorgane eine Kontrolle des Insolvenzgerichts möglich.

Bei Freigabe der Selbständigkeit...

Generell gilt: Wird die Selbständigkeit durch den Verwalter freigegeben, muss der Schuldner die Gläubiger so stellen „wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre“. 
Die Festlegung der Höhe eine Einkommens ist durchaus kompliziert, da nicht die tatsächlichen Einkünfte zählen, sondern die Einkünfte, die der Schuldner mit seiner Ausbildung maximal verdienen könnte. Dieses Einkommen dient dann als Bemessungsgrundlage für die monatlichen Abgaben des Schuldners an die Gläubiger.

Wie Sie sehen ist die Frage, ob Sie sich während einer Insolvenz wieder selbständig machen können/sollten, äußerst komplex und sollte daher in Absprache mit einem Experten einzelfallbezogen beantwortet werden. 

Selbständigkeit nach einem Insolvenzverfahren?

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens können Sie wieder uneingeschränkt selbständig tätig werden, sofern keine Gewerbeuntersagung oder ein Tätigkeitsverbot aus anderen Rechtsgründen erfolgt ist. 


Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auch im Leitfaden für Restarter „Die 2. Chance“, den die G.I.B. NRW herausgegeben hat und der als kostenfreier Download unter http://www.gib.nrw.de/service/downloads/Leitfaden_Restart.pdf zur Verfügung steht.

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Was passiert, wenn eine Gewerbeuntersagung droht?

Durch das Gewerbeamt kann für Gewerbeunternehmen (z. B. Gaststätten, Imbissbuden, Discotheken und Hotels, Makler und Immobilienmakler, Darlehens- und Kapitalanlagenvermittler, Güterkraftverkehrsunternehmen, Taxiunternehmen, Bewachungsgewerbe) ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet und zum erfolgreichen Abschluss geführt werden. 
Hierzu bedarf es zunächst aber einer Anzeige wegen Unzuverlässigkeit bei der Ausübung des Gewerbes.
Diese Anzeigen werden meist vom Finanzamt oder den Krankenkassen initiiert, wenn der Unternehmer mit Zahlungen im Rückstand ist oder diese gar nicht mehr leistet. Es wird dann anhand von sogenannten Unzuverlässigkeitsmerkmalen durch das Gewerbeamt geprüft, ob der Unternehmer in der Lage ist, sein Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben.

Was sind die Unzuverlässigkeitsmerkmale? 

Unzuverlässigkeitsmerkmale in diesem Sinne sind:

  • mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (fehlende finanzielle Mittel)
  • mangelnder wirtschaftlicher Leistungswille
  • mangelndes berufliches Verantwortungsbewusstsein
  • Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Haftbefehl zur Erzwingung der Erklärung
  • Missachtung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten (z. B. Rückstände bei Finanzamt oder Krankenkasse)
  • Straf- und Ordnungswidrigkeiten

Was können Sie bei einer angedrohten Gewerbeuntersagung tun?

Sollte Sie also ein Schreiben des Gewerbeamtes über die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens erreichen, so haben Sie zwei Wochen Zeit sich zum Sachverhalt zu äußern.
Suchen Sie in diesem Fall so schnell wie möglich den Kontakt mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter und erläutern Sie Ihre Situation! 

Verhandlung und Kommunikation 

Versuchen Sie auch mit Ihren Gläubigern zu verhandeln und zeigen Sie Bereitschaft, die angehäuften Schulden z. B. durch Ratenzahlung zu begleichen. Erarbeiten Sie ggf. zusammen mit einem sachkundigen Sanierungsberater ein Sanierungskonzept, um Ihr Unternehmen wieder auf sicheren Boden zu stellen und legen Sie dies dem Gewerbeamt vor.
 
Meistens: vorübergehend! 

Sollte das Kind bereits in den Brunnen gefallen sein und Ihr Gewerbe ist Ihnen untersagt worden, so haben Sie nach einem Jahr (manchmal auch früher) die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedergestattung der selbständigen Tätigkeit zu stellen. Es müssen dafür aber Tatsachen vorliegen, die vermuten lassen, dass eine Unzuverlässigkeit nicht mehr besteht.

Insolvenz = Gewerbeuntersagung?

Ganz wichtig: der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbricht ein laufendes Gewerbeuntersagungsverfahren. 

Sonderfall freie Berufe!

Bei einigen kammergebundenen "freien Berufen" (z. B. Anwälte, Steuerberater) kann sich die Insolvenzeröffnung allerdings auch ins Negative kehren, weil aufgrund von Vermögensverfall die Zulassung entzogen werden kann. Ggf. kann dem mit Hilfe eines Insolvenzplans begegnet werden. Nehmen Sie sich hierzu professionelle Hilfe und eruieren Sie Ihre Möglichkeiten.


(Quelle: vgl. IHK Köln, Drohende Gewerbeuntersagung –was tun? – Tipps für betroffene Unternehmer, Köln 08/2006, S. 1-2)

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Was bedeutet Restschuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung ist eine mit der Insolvenzrechtsreform 1999 eingeführte Möglichkeit für natürliche Personen im Rahmen eines Insolvenzplans sofort oder ohne Insolvenzplan nach Ablauf einer sechsjährigen Wohlverhaltensperiode von den bis dahin nicht erfüllten restlichen Verbindlichkeiten befreit zu werden. 
Auch wenn ein Insolvenzplanverfahren nicht in Frage oder nicht zustande kommt, gibt es nun selbst bei hoher Verschuldung aus selbstständiger Tätigkeit für persönlich haftende (ehemalige) Selbstständige realistische Aussichten auf einen schuldenfreien Neustart.

Die Restschuldbefreiung muss vor bzw. mit der Stellung des  Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner beantragt werden - dabei ist es egal, ob es sich um ein Regelinsolvenz- oder ein Verbraucherinsolvenzverfahren handelt. Hat der Schuldner einen solchen Antrag auf Restschuldbefreiung nicht gestellt und wird er darauf vom Gericht hingewiesen, so muss er den Antrag innerhalb von zwei Wochen stellen. Ein danach gestellter Antrag ist unzulässig.

Befreiung von den Schulden

Mit der Restschuldbefreiung wird der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit.
Der Grund für die gesetzliche Verankerung einer Maßnahme wie der Restschuldbefreiung liegt darin, dass bisher nach einem Insolvenzverfahren Gläubiger weiterhin in das verbliebene Vermögen des Schuldners vollstrecken konnten und Schuldner damit „lebenslänglich“ an Schulden gefesselt blieben, während z. B. eine Kapitalgesellschaft nach einem Insolvenzverfahren aufgelöst und deren Gläubiger dann keine Möglichkeit der Durchsetzung mehr hatten. 

Versagung der Restschuldbefreiung!?

Wenn Sie aber nicht ein paar bestimmte Dinge beachten, können Sie vor Beginn der Wohlverhaltensperiode Ihre Restschuldbefreiung verlieren, bzw. sie kann Ihnen versagt werden. Damit es soweit kommt, muss ein Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung allerdings beantragen und es muss ein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegen. 

Ein gesetzlicher Versagungsgrund ist nach § 290 InsO: 

  • Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat: z. B. Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen nach Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • falsche Angaben machen, um einen Kredit zu erhalten
  • Begründung unangemessener Verbindlichkeiten im Jahr vor der Antragsstellung (z. B. Kauf eines teuren Autos, obwohl schon Zahlungen nicht mehr geleistet werden können)
  • Verletzung von Auskunftspflichten gegenüber dem Insolvenzverwalter oder dem Gericht
  • Verschweigen von Vermögenswerten

Ohne Fleiß keinen Preis! 

Ist der Schuldner endlich in der Wohlverhaltensperiode, so sind auch dann noch einige Dinge zu beachten, um die Restschuldbefreiung nicht zu verlieren.
So muss der Schuldner in der Zeit der Wohlverhaltensperiode den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Treuhänder zur Befriedigung der Gläubiger abtreten. Im Falle der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit durch den Schuldner dient nicht der tatsächliche "Gewinn" als Grundlage für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, sondern das Entgelt, was er in einem seiner Ausbildung angemessenen Dienstverhältnis verdienen würde. Das heißt, würde man sich bspw. wieder selbständig machen, aber bei einer alternativen Tätigkeit als Angestellter mehr verdienen würde das höhere Entgelt als Bemessungsgrundlage für den pfändbaren Teil des Einkommens angerechnet. Problematisch ist jedoch vor allem, überhaupt eine Aussage zur Entgelthöhe eines angemessenen Dienstverhältnisses zu erhalten. Wenden Sie sich diesbezüglich an die Arbeitsagentur oder eine Schuldnerberatungsstelle.

Aber mit Einschränkungen!

Eine Anmerkung zum Schluss: Restschuldbefreiung wird in der Regel nur einmal im Leben gewährt! Das heißt, man darf sich nicht beliebig oft verschulden und dann auf die Restschuldbefreiung hoffen.
Dagegen steht schon die Ausschlussfrist von 10 Jahren, vor deren Ablauf eine erneute Restschuldbefreiung nicht beantragt werden kann. In diesem Rahmen stellt sich dann ebenfalls die Frage, ob ein sich erneut in die Verschuldung begebender Antragsteller noch ein redlicher Schuldner ist, der auch eine nochmalige Restschuldbefreiung verdient hat. 

Ausführliche Informationen zum Restschuldbefreiungsverfahren finden Sie auch hier:

Restschuldbefreiung – eine neue Chance für redliche Schuldner Informationsbroschüre, hrsg. vom Bundesministerium für Justiz http://www.bmj.de/files/-/336/Restschuldbefreiung.pdf


(Quelle: vgl. LGH (Hrsg.), Insolvent – was tun?, S. 17-19)

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Habe ich als Unternehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Solange Sie vom Insolvenzverwalter noch weiter zur Arbeit in Ihrem Unternehmen eingesetzt sind, ist dieser auch verpflichtet, Sie aus der Masse zu entlohnen.
Werden Sie allerdings vom Verwalter nicht „beauftragt“ weiter im Betrieb mitzuarbeiten, können Sie sich arbeitslos melden bzw. nach einem neuen Job suchen. 

Ansprüche auf Arbeitslosengeld I verfallen spätestens nach 4 Jahren Selbständigkeit (Stichtagsregelung!). Klären Sie, ob Sie noch Restansprüche auf ALG I haben und melden Sie sich ggf. umgehend arbeitslos. 

Auch wenn Sie keinen Anspruch mehr auf ALG I haben: Falls Sie nachweislich nicht in der Lage sind, Ihren elementaren Lebensunterhalt (Miete, Strom, Lebensmittel, Krankenversicherung etc.) zu bestreiten - können Sie bei Ihrem zuständigen JobCenter einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen. Am Besten fragen Sie hierzu bei Ihrem örtlichen JobCenter nach. 


Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie auch im Leitfaden für Restarter „Die 2. Chance“, den die G.I.B. NRW herausgegeben hat und der als kostenfreier Download unter http://www.gib.nrw.de/service/downloads/Leitfaden_Restart.pdf zur Verfügung steht.

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Kategorie: NeuStarten
Kann ich trotz Insolvenz ein Bankkonto haben?

Ihnen steht ein Bankkonto zu. Dies haben die Bundesregierung und der Bankenverband gemeinsam vereinbart. In Zukunft können Sie zudem beantragen, dass dieses Konto einen Pfändungsschutz bietet.  Banken bieten jedoch für verschuldete Selbständige oft nur noch ein Konto auf Guthabenbasis an. 

Wenn der Insolvenzverwalter Ihr altes Konto freigibt, können Sie auch über dieses Konto frei verfügen.

Zu beachten ist noch, dass der Insolvenzverwalter über die Kontobewegungen aufgeklärt werden muss (regelmäßiges Zusenden der Kontoauszüge) und dass Sie den Insolvenzverwalter informieren müssen, wenn Sie sich ein Vermögen von Ihrem unpfändbaren Einkommen ansparen, da er die Herausgabe des Vermögens verlangen kann. Tun Sie dies nicht, verletzen Sie Ihre Auskunftspflichten gegenüber dem Verwalter und verlieren Ihren Anspruch auf Restschuldbefreiung.


(Quelle: LGH (Hrsg.), Insolvent – was tun?, S. 15)

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Gibt es spezifische Kreditprogramme für einen Neustart nach der Insolvenz?

Grundsätzlich stehen Ihnen Kreditprogramme auch für eine erneute Existenzgründung nach einem gescheiterten Start in die Selbstständigkeit offen. Solange Sie allerdings noch Altverbindlichkeiten aus der vorherigen Selbstständigkeit haben, müssen Sie davon ausgehen, dass Sie bei Banken als nicht kreditwürdig eingestuft werden. 

Kreditprogramme für Unternehmen in Krise

Für eine Neustartstartfinanzierung stellt sich immer die Frage, ob sich die Finanzierung auf die Förderung von Restrukturierungsmaßnahmen eines vormals insolventen Unternehmens bezieht. Aufgrund beihilferechtlicher Bestimmungen sind Unternehmen in Schwierigkeiten von den meisten Förderprogramme der Länder und des Bundes ausgeschlossen. Nur in wenigen Bundesländern gibt es spezifische Förderprogramme, die zur Konsolidierung bzw. Restrukturierung nach der Insolvenz genutzt werden können.

Achtung! In der Regel werden die Kreditprogramme der Förderbanken des Bundes bzw. der Länder im so genannten Hausbankverfahren vergeben. Das bedeutet, dass der Kreditantrag nur über Ihre Hausbank gestellt werden kann.

Bei Fragen zu Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes bzw. der Länder können Sie zum Beispiel die Beratungsmöglichkeiten der KfW Mittelstandsbank nutzen: http://www.kfw-mittelstandsbank.de/DE_Home/Kredite/Foerderberater.jsp

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Beratungs- und Förderprogramme

Sowohl der Bund als auch die Länder bieten Beratungsprogramme an, die die betriebswirtschaftliche Unternehmensberatung von KMU in den Themenfeldern Krisenfrüherkennung, Unternehmenssicherung und Krisenbewältigung bezuschussen. Einige Bundesländer (wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen oder Sachsen) haben auch spezifische Programme, mit denen die Unternehmensberatung von insolvenzbedrohten bzw. insolventen Unternehmen gefördert werden kann.

Informieren Sie sich über die jeweiligen Beratungs- und Fördermöglichkeiten bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer oder der Wirtschaftsförderung. Im Internet finden Sie Informationen zu den Möglichkeiten der Beratungsförderung in der Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums unter http://www.foerderdatenbank.de/

Achtung: Beratungen zu Rechts- und Steuerfragen sind über diese Beratungsprogramme nicht förderfähig!



Förderprogramme des Bundes, der Länder und der EU in der Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums
Beratungsprogramme des Bundes zur Förderung freiberuflicher betriebswirtschaftlicher Unternehmensberatungen
Beratungsprogramme der KfW zur Förderung freiberuflicher betriebswirtschaftlicher Beratungen
Programm "Krisenbewältigung und Neustart" der SAB in Sachsen

 
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