Sanierungsportal
invepSächische Aufbaubankcreditreform.defh-kiel.deifm-bonn.derkw-thueringen.detma-deutschland.org20prozent.org
 

EINZELUNTERNEHMUNG UND INSOLVENZ

Fragen & Antworten

Kategorie: Insolvenzplan
Sanierung in der Insolvenz: Ist das wirklich eine Alternative?

Die Nachteile und Risiken der außergerichtlichen Abwicklung sind die Vorteile der gerichtlichen Abwicklung, denn in diesem Rahmen können die so genannten Akkordstörer überstimmt und ein Sanierungsplan auch nur mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Durch das aus dem amerikanischen Recht kommende Zustimmungsersetzungsverfahren („Cramdown-Verfahren“) des § 245 InsO kann die Zustimmung einzelner, sich dem Plan widersetzender (obstruierender) Gläubiger oder Gläubigergruppen gerichtlich herbeigeführt werden (sog. Obstruktionsverbot). 

Darüber hinaus bietet das gerichtliche Abwicklungsverfahren für das in der Krise befindliche Unternehmen eine Vielzahl weiterer Vorteile: 

Die Rückschlagsperre des § 88 InsO verschafft dem Schuldnerunternehmen erhebliche Liquidität, wenn Gläubiger innerhalb des letzten Monats vor Antragstellung das Betriebsvermögen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen blockiert haben. 

Im eröffneten Verfahren sind Zwangsvollstreckungen der Gläubiger gemäß §§ 89, 90 InsO unzulässig, die Sanierung kann also von äußeren Einflüssen ungestört erfolgen.
Bereits im Insolvenzverfahren besteht die Möglichkeit der einstweiligen Einstellung und Untersagung von noch laufenden oder bereits begonnenen Vollstreckungen nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO.
Die bereits begonnene oder bevorstehende Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks kann schon im Eröffnungsverfahren und im eröffneten Verfahren auf Antrag des Insolvenzverwalters einstweilen eingestellt werden, mit der Folge, dass das Schuldnervermögen nicht vorzeitig zerschlagen und eine Sanierung nicht vereitelt wird. 

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung des Unternehmens gesonderter Betrieb im Ganzen übereignet (übertragende Sanierung), so haftet der Erwerber (die Übernahmegesellschaft) anders als bei Unternehmensverkäufen außerhalb eines Insolvenzverfahrens nicht für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. 

Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer werden im Insolvenzverfahren gemäß § 113 InsO auf drei Monate verkürzt, Abfindungsansprüche sind nicht gegeben, der Sozialplan ist betragsmäßig begrenzt. 

Der Insolvenzverwalter (bei Eigenverwaltung des Schuldnerunternehmens auch der/die organschaftliche/n Vertreter) kann sich gemäß §§ 103 ff. InsO von lästigen oder nachteiligen vertraglichen Bindungen lösen. Damit erhält der Verwalter ein ganz entscheidendes Sanierungsinstrument an die Hand, da alle nachteiligen Rechtsgeschäfte für das Unternehmen dann mit der Eröffnung enden.
 
Die Sozialplanansprüche der Arbeitnehmer werden durch eine gesetzliche (absolute und relative) Obergrenze kalkulierbar. 

Mit Verfahrenseröffnung tritt zunächst ein Zahlungs- und Zinsstopp ein, was dem Schuldnerunternehmen Liquidität verschafft. 

Sicherungsgläubiger sind gemäß § 166 ff. InsO gehindert, das Sicherungsgut selbst zu verwerten, es kann daher weiter im Betrieb eingesetzt werden.
Lieferanten die unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben, sind durch die Regelung in § 107 Abs. 2 InsO gehindert, vor dem Berichtstermin das Eigentum herauszuholen.
Schon im Insolvenzeröffnungsverfahren kann das Gericht das Herausholen von Vorbehaltsware untersagen oder eine Vollstreckung einstweilen einstellen und den Einzug abgetretener Forderungen auf den vorläufigen Verwalter übertragen. 

Bei Anordnung der Eigenverwaltung behält z. B. der Schuldner oder der Geschäftsführer vorbehaltlich einer Abberufung durch die Gesellschafter grundsätzlich seinen Posten. Er ist sozusagen sein eigener Insolvenzverwalter und steht nur unter der Aufsicht eines sogenannten Sachwalters. 

Das Insolvenzplanverfahren führt bei Bestätigung des Insolvenzplans zu einer Haftungsbeschränkung persönlich haftender Gesellschafter, wenn der Plan nichts anderes vorsieht. Im gestaltenden Teil des Plans kann sogar vorgegeben werden, dass auch die organschaftlichen Vertreter von dieser Haftungsbefreiung erfasst werden. 

Die Quoten für die ungesicherten Gläubiger betragen im Durchschnitt mehr als 15% und werden innerhalb eines Jahres ausgezahlt. 

In einem Insolvenzplanverfahren für natürliche Personen kann die Restschuldbefreiung sofort gewährt werden und tritt nicht erst nach vielen Jahren ein.
 
Im Rahmen einer Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren ist einer der großen Vorteile die Vorfinanzierung der Arbeitslöhne durch das so genannte Insolvenzgeld, das in aller Regel einen Zeitraum von drei Monaten umfasst und damit erhebliche Liquidität für das Unternehmen freisetzt. 

Ein zweiter großer liquiditätsmäßiger Vorteil der Betriebsfortführung in Insolvenzeröffnungsverfahren ist der Umstand, dass Umsatzsteuer in den Fällen, in denen kein so genannter starker, sondern, wie allgemein üblich, ein schwacher vorläufiger Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt wurde, nicht zu zahlen ist. Denn die in dieser Zeit begründete Umsatzsteuer ist im eröffneten Verfahren eine Insolvenzforderung.
Die nicht zu zahlende Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren ist zusammen mit den „ersparten“ Löhnen und Gehältern nicht nur ein liquiditätsmäßiger Vorteil, sondern auch eine erhebliche kalkulatorische Hilfestellung, denn Fehlkalkulationen mit dem Ergebnis, dass die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken, sind in dieser Konstellation kaum noch vorstellbar.

Die aufgezeigten Vorteile der gerichtlichen Abwicklung machen deutlich, dass mit der neuen Insolvenzordnung in der Krise befindlichen Unternehmen ein unternehmensstrategisches Instrument zur Seite gestellt worden ist, das es ermöglicht, ohne den Zeitdruck einer außergerichtlichen Sanierung, aber mit Hilfe eines entsprechend kompetenten Beraters bzw. Insolvenzverwalters eine Neustrukturierung und Sanierung des Unternehmens unter Rahmenbedingungen vorzubereiten und durchzuführen, die unter den normalen gesellschaftsrechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen nicht vorstellbar wären.

Insoweit erweist sich für das in der Krise befindliche Unternehmen das Insolvenzrecht als ein Ausnahmerecht, das für eine gewisse Zeit das Unternehmen aus den rechtlichen und vertraglichen Bindungen des normalen Rechts- und Geschäftsverkehrs herausnimmt und wie unter eine „Käseglocke“ das Unternehmen unter den Schutz des Insolvenzrechts stellt. 

Dass unter diesem Schutz umfangreiche Umstrukturierungen und Neuausrichtungen von Unternehmen möglich sind, hat sich in vielen hundert Insolvenzen gezeigt. 


(Quelle: Haarmeyer Guter Rat bei Insolvenz, 2. Aufl.)

Drucken | Einzelansicht | nach oben 


Kategorie: Insolvenzplan
Welche Vorteile kann das Insolvenzverfahren für die Sanierung bringen?

Liquiditätssicherung durch Insolvenz?

Eine Sanierung wird in einem Insolvenzverfahren erleichtert, da durch den Insolvenzantrag Zwangsvollstreckungen einzelner Gläubiger im Zuge einer sogenannten Sicherungsmaßnahme, die durch das Insolvenzgericht erlassen wird, eingestellt oder generell verboten werden. Dies trägt dazu bei, dass dem Unternehmen die dringend wichtige Liquidität erhalten bleibt.

Das Insolvenzverfahren hat für die Sanierung den weiteren Vorteil, dass der Insolvenzverwalter sogar verhindern kann, dass aus- und absonderungsberechtigte Gläubiger (diese haben Sicherungsrechte an ihren Forderungen) dem Unternehmen Vermögensgegenstände (z. B. Maschinen) entziehen, die für dessen Fortführung von großer Bedeutung sind.

Vorfinanzierungseffekte helfen bei schwacher Liquidität

Ein nicht unbeachtlicher Vorteil einer Sanierung mit Insolvenzverfahren ist zudem, dass Vorfinanzierungseffekte entstehen, durch die die Sanierung und die Betriebsfortführung (zumindest teilweise) finanziert werden können. Zu nennen ist hier z. B. das Insolvenzgeld, welches von der Bundesagentur für Arbeit stellvertretend für das Unternehmen an die Arbeitnehmer über einen Zeitraum von drei Monaten anstelle des Gehalts gezahlt wird. Die drei Monate beziehen sich meist auf die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (sofern dort Rückstände bei den Löhnen und Gehältern vorherrschen). Wurde die Insolvenz beantragt und sind bis zur Eröffnung des Verfahrens keine Löhne und Gehälter rückständig, so entsteht ein enormer positiver Finanzierungseffekt. Denn nun kann das Unternehmen drei Monate lang weiter wirtschaften, ohne die Arbeitnehmer zu bezahlen. 

Des Weiteren kann die Phase der vorläufigen Insolvenzverwaltung dazu genutzt werden, noch weitere Liquidität zu schöpfen. Dies geschieht, indem Betriebsausgaben eingespart werden. Dem Verwalter steht z. B. ein Sonderkündigungsrecht für langfristige Verträge zu. Damit lassen sich Betriebsausgaben auf ein Mindestmaß reduzieren. Zahlungen, die nicht zur Unternehmensfortführung nötig sind, beispielsweise anteilige Mietzahlungen, Steuern, Zinsen und Tilgungen, werden eingeschränkt.

Sonderrechte des Verwalters

In einem Insolvenzplanverfahren fallen dem Insolvenzverwalter auch bestimmte Sonderrechte - z. B. das Sonderkündigungsrecht bei Mietverträgen und Arbeitsverhältnissen - zu.

Gewerbeuntersagung droht?

Selbständige, deren Berufsausübung durch ein drohendes Gewerbeuntersagungsverfahren gefährdet ist, können diesem mit Hilfe einer Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entgegenwirken. Dies betrifft Angehörige folgender Berufszweige (nur eine Auswahl): Gaststätten, Imbissbuden, Discotheken, Hotels, Makler und Immobilienmakler, Darlehens- und Kapitalanlagenvermittler, Güterkraftverkehrsunternehmen, Taxiunternehmen, Bewachungsgewerbe.

Zustimmung der Gläubiger?

Häufig scheitern Sanierungen ohne Insolvenzverfahren ja daran, dass nicht alle Gläubiger einem Vergleich zustimmen (sogenannte Akkordstörer). Bei einer Sanierung im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens kann eine Einigung auch erzielt werden, wenn nicht alle Gläubiger zustimmen - solange kein Gläubiger durch die Sanierung schlechter gestellt wird als durch eine Liquidation.

So summieren sich schließlich die vielen Vorteile, die ein Insolvenzverfahren für eine Sanierung bringen kann zu einem schlagkräftigen Maßnahmenkatalog, um die Schieflage Ihres Unternehmens erfolgreich zu beseitigen.


(Quelle: Seidl A., Voss T., Die zweite Chance – So retten Sie Ihr Unternehmen mit dem Insolvenzplanverfahren, Frankfurt/Main 2006, S. 52-65 und S. 72-79)

Drucken | Einzelansicht | nach oben 


Kategorie: Insolvenz
Wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?

Antragstellung und Eröffnungsgründe

Jedes Insolvenzverfahren beginnt nur auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners selbst (§ 13 InsO) und leitet damit das Eröffnungsverfahren der §§ 11 ff. InsO ein. 
Neben den bekannten Eröffnungsgründen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, kann auch der Schuldner für den Fall einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellen. 

Prüfung durch das Gericht

Nach Eingang des Antrages prüft das zuständige Insolvenzgericht (§ 12 InsO) die Eröffnungsvoraussetzungen dahingehend, ob überhaupt ein zulässiger Antrag vorliegt (§§ 13–15 InsO), ob ein Eröffnungsgrund vorliegt, der Antrag also auch begründet ist (§§ 16 ff. InsO), und ob genügend Masse vorhanden ist, um zumindest die Verfahrenskosten (§ 26 InsO) zu decken. In dieser Phase entscheidet das Gericht auch, ob es notwendig ist, zum Schutz der Masse vorläufige Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. Insbesondere gehört hierzu die Maßnahme, einen vorläufigen Insolvenzverwalter einzusetzen, der u.  a. die Aufgabe hat, das Vermögen des Schuldners gegen Zugriffe Dritter und vor Manipulationen des Schuldners selbst zu sichern und das noch am Markt agierende Unternehmen fortzuführen (§§ 21, 22 InsO). Daneben hat das Gericht die Möglichkeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger vorläufig einzustellen, ein allgemeines oder besonderes Verfügungsverbot zu erlassen und/oder weitergehende Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. 

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Liegen die Eröffnungsvoraussetzungen vor und sind zumindest die Kosten des Verfahrens gedeckt, so wird das eigentliche Insolvenzverfahren durch einen Eröffnungsbeschluss eingeleitet (§§ 27 ff. InsO), in dem regelmäßig zugleich ein Verwalter ernannt sowie der Berichtstermin (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO) und ein Prüfungstermin für die angemeldeten Forderungen (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO) bestimmt werden. Der Insolvenzverwalter tritt nunmehr an die Stelle des Schuldners und ist infolgedessen von nun an auch für die Erfüllung von dessen Pflichten etwa als Arbeitgeber, Steuerzahler, Vertragspartner, aber auch für die Einhaltung umweltrechtlicher Regelungen etc. verantwortlich.
Mit dem Eröffnungsbeschluss geht zugleich das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das beschlagnahmte Vermögen des Schuldners, die Insolvenzmasse, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Der Verwalter nimmt unverzüglich die Masse in Besitz, prüft und verwaltet die Bestände (§§ 148 ff. InsO), entscheidet über die Fortsetzung oder Beendigung schwebender Prozesse (§§ 85 ff. InsO) und die Erfüllung oder Ablehnung von Verträgen (§§ 103 ff. InsO) und prüft, ob er Gegenstände, die in anfechtbarer Weise aus dem Schuldnervermögen entfernt worden sind, im Wege der Insolvenzanfechtung zur Masse zurückholen kann (§§ 129 ff. InsO). 

Der Prüfungstermin

Über die Frage, ob das Verfahren im Wege einer Liquidation oder als Planverfahren mit dem Ziel der Sanierung etc. fortgeführt werden soll, entscheidet die Versammlung der Gläubiger. Deshalb ist es verständlich, dass die Eigenschaft, Insolvenzgläubiger zu sein, im Rahmen des Verfahrens festgestellt werden muss. Dies geschieht in dem sog. Prüfungstermin nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO. 

Die Insolvenztabelle

Wer als Insolvenzgläubiger am Verwertungserlös teilhaben will, muss seine Forderung beim Verwalter zur Eintragung in die von diesem geführte Tabelle angemeldet haben (§ 174 Abs. 1 S. 1 InsO), wobei die Prüfung, ob diese Forderung wirklich zu Recht besteht, im Prüfungstermin getroffen wird. Widerspricht dort niemand der Forderung, so wird sie "festgestellt", in die Insolvenztabelle eingetragen und damit – ohne Prozess – wie ein Urteil zu einem vollstreckbaren Titel (§ 178 InsO). Erfolgt ein Widerspruch, so muss mit dem Widersprechenden, außerhalb des Insolvenzverfahrens, um die Berechtigung der Aufnahme in die Tabelle prozessiert werden (§ 179 InsO). Das Bestreiten eines Gläubigers muss zwar nicht begründet werden, jedoch birgt ein mutwilliges Bestreiten ein hohes Risiko vom Gläubiger sofort verklagt zu werden und dann hohe Kosten tragen zu müssen. Das Bestreiten des Schuldners hat im Insolvenzverfahren keine Auswirkung, verhindert aber , dass der Gläubiger nach der Beendigung des Verfahrens gegen den Schuldner unmittelbar vollstrecken kann. Spätestens nach Abschluss des Verfahrens muss der Gläubiger also versuchen, einen "normalen" Titel gegen den Schuldner zu erlangen. 

Entscheidung über den Verfahrensweg und die entsprechenden Folgen

Je nachdem, ob die Gläubigerversammlung die Liquidierung, die Sanierung oder die übertragende Sanierung beschlossen hat und/oder ob ein Insolvenzplan aufgestellt werden soll, bestimmt diese Entscheidung das weitere Handeln des Verwalters. 

Hat die Gläubigerversammlung z. B. einer Liquidierung zugestimmt, so schließt sich unmittelbar an diese Entscheidung die Verwertung des Schuldnervermögens (§§ 159 ff. InsO) an. Dies kann auf zweierlei Wegen erfolgen, entweder durch Zerstückelung der Masse in ihre einzelnen Vermögensbestandteile und deren Verkauf oder durch die Veräußerung des gesamten schuldnerischen Unternehmens bzw. funktionsfähiger Teile davon. Zur Liquidierung im Wege des Einzelverkaufs, der sog. „Versilberung“, gehört, dass z.  B. Forderungen eingezogen, Rechte verkauft und alle übrigen Vermögensgegenstände veräußert werden. Dies gilt nach den Regelungen der §§ 165 f. InsO auch für solche Gegenstände, an denen Absonderungsrechte bestehen, denn auch daran steht dem Verwalter das Verwertungsrecht zu, vorausgesetzt dass sich diese Gegenstände bei Eröffnung des Verfahrens in seinem Besitz befinden. Die Befriedigung der Gläubiger erfolgt aus den Verwertungserlösen. 

Hat sich hingegen die Gläubigerversammlung anstelle der Liquidation für eine andere Verfahrensvariante entschieden – primär also eine Reorganisation des Betriebes –, geschieht dies regelmäßig im Wege eines Insolvenzplanverfahrens nach §§ 217 ff. InsO. Dieser Plan muss präzise und für die Gläubiger nachvollziehbar den Weg aufzeigen, auf dem der Schuldner saniert werden kann, denn über die Annahme des Plans entscheiden die Gläubiger mit Mehrheit. Diese Mehrheiten zu sichern und um Akzeptanz bei den Gläubigern zu werben, ist die wesentliche Aufgabe des Insolvenzverwalters im Planverfahren. Daneben hat er ggf. den Betrieb fortzuführen und nach Genehmigung des Plans dessen Erfüllung zu überwachen. Die Befriedigung der Gläubiger erfolgt in diesen Fällen regelmäßig aus den künftigen Erlösen des sanierten Unternehmens. Der Schuldner kann, wenn es eine natürliche Person ist, schon im Insolvenzplan die Restschuldbefreiung erlangen. 

Ende des Insolvenzverfahrens

Dem Feststellungsverfahren der §§ 174 ff. InsO schließt sich die Erlösverteilung nach den §§ 187 ff. InsO an. Ist alles verteilt, wird zunächst ein Schlusstermin abgehalten (§ 197 InsO), dem die Aufhebung des Verfahrens nach § 200 InsO folgt, mit der auch die Restforderungen der Gläubiger in Höhe der ausgezahlten Quote erlöschen. 

Befreiung von den restlichen Verbindlichkeiten

Wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, muss er für die Befreiung von seinen restlichen Verbindlichkeiten die Restschuldbefreiung (§ 287 InsO) bei Insolvenzantragstellung beantragt haben. Über diesen Antrag wird im Schlusstermin verhandelt und sodann vom Gericht entschieden (§§ 289 ff. InsO). Kündigt das Gericht die Restschuldbefreiung an, so hat der Schuldner das Recht, nach Ablauf einer sechsjährigen „Wohlverhaltensperiode“ von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber allen Insolvenzgläubigern befreit zu werden, wenn er während dieser Zeit seinen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern und dem Gericht gerecht geworden ist. 


(Quelle: Haarmeyer, Guter Rat bei Insolvenz, 2. Aufl.)

Drucken | Einzelansicht | nach oben 


Kategorie: Insolvenz
Kann ich in einem Insolvenz(plan)verfahren mitbestimmen was in/mit meinem Unternehmen geschieht?

Sofern Sie Eigenverwaltung beantragen und das Gericht dem zustimmt, können Sie auch weiter nach außen hin Ihr Unternehmen führen. Es handelt sich bei der Eigenverwaltung um ein sogenanntes verwalterloses Verfahren. Das heißt, dass Sie selber das Vermögen Ihres Unternehmens verwalten können und darüber verfügen dürfen. Darüber hinaus erhält der Eigenverwalter Sonderrechte, die sonst nur dem Insolvenzverwalter zustehen, wie z. B. die Sonderkündigungsrechte für Mietverhältnisse. Eigenverwaltung kann bei jeder Verfahrensart beantragt werden, also beim Insolvenzplanverfahren wie auch beim Regelinsolvenzverfahren.

Gänzlich ohne Kontrolle geht es nicht!

Es wird Ihnen jedoch ein sogenannter Sachwalter zur Seite gestellt werden, der die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, die Geschäftsführung und die Ausgaben für die Lebensführung überwacht und ggf. auch den vorgenommenen Geschäften widersprechen kann (bei gewöhnlichen Geschäften), sowie bei außergewöhnlichen Geschäften seine Zustimmung erteilen muss. Außerdem können die Gläubiger auf Antrag beim Insolvenzgericht bestimmen, bei welchen Rechtsgeschäften die Zustimmung des Sachwalters vom Unternehmer einzuholen ist. Dieser hat die Rechte eines vorläufigen Insolvenzverwalters inne und darf somit alles tun, was zur Sicherung und Erhaltung des schuldnerischen Vermögens beiträgt - z. B. auch Einsicht in die Geschäftsunterlagen, Durchsuchung der Geschäftsräume oder Anordnen, dass der gesamte Zahlungsverkehr über ihn läuft.
Allerdings hat er nicht, wie der „normale“ Insolvenzverwalter, die Möglichkeit über das Vermögen des Unternehmens zu verfügen.

Voraussetzungen für Eigenverwaltung

Um eine Eigenverwaltung genehmigt zu bekommen, müssen aber einige Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss die Eigenverwaltung von Ihnen selbst beantragt werden. Zum anderen dürfen die Gläubiger hiervon nicht benachteiligt werden und es darf keine Verzögerung des Verfahrens durch die Beantragung der Eigenverwaltung beabsichtigt sein.
Das Gericht muss über Ihren Antrag entscheiden, dies wird frühestens zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung geschehen. Dabei kann es zu einer Anhörung kommen, oft entscheiden die Richter aber auch ohne mit Ihnen persönlich in Kontakt gekommen zu sein. Es empfiehlt sich daher, den Kontakt mit dem Richter zu suchen.
Das Gericht wird ggf. durch Ihre Äußerungen bei der Anhörung und die vorliegenden Unterlagen (z. B. Eröffnungsgutachten) versuchen abzuschätzen, inwieweit Sie in der Lage sind, das Unternehmen weiterzuführen und wie Ihre geschäftlichen Kompetenzen sind (so kann beispielsweise eine verspätete Antragsstellung Grund zur Ablehnung Ihres Antrags auf Eigenverwaltung sein). Für die Entscheidung des Insolvenzgerichts wird weiterhin maßgeblich sein, wie Ihre persönlichen Vermögensverhältnisse aussehen, wie Sie sich den Gläubigern gegenüber vor dem Insolvenzantrag verhalten haben (Waren Sie offen und ehrlich? u. s. w.), wie hoch und welcher Art die Verbindlichkeiten sind und wie sich die zukünftige Perspektive des Unternehmens gestaltet. 

Die Gläubigerversammlung (bzw. je nach Sachlage auch einzelne Gläubiger) oder der Schuldner können jederzeit beim Gericht beantragen, die Eigenverwaltung wieder aufzuheben. In diesem Fall wird ein normaler Insolvenzverwalter - meist der vorherige Sachwalter - an die Stelle des Schuldners gesetzt.
Schon alleine aus diesem Grund ist es wichtig, die Gläubiger über die Schieflage Ihres Unternehmens frühzeitig zu informieren und sie mit in die weitere Vorgehensweise einzubeziehen. Das schafft Vertrauen bei den Gläubigern und wird Ihnen dort Rückhalt sichern.

Nach Ablehnung doch noch eine Chance auf Eigenverwaltung?

Hat das Gericht den Antrag auf Eigenverwaltung abgelehnt, bleibt Ihnen immer noch die Möglichkeit, dass die Gläubigerversammlung nachträglich die Anordnung einer Eigenverwaltung beschließt. Diesem Beschluss muss das Insolvenzgericht nachgeben. Es dürften aber auf jeden Fall einige Wochen bis zur Beschlussfassung vergehen. 


(Quelle: Haarmeyer H., Guter Rat bei Insolvenz – Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger, München 2004, S. 213-221 und Seidl A., Voss T., Die zweite Chance – So retten Sie Ihr Unternehmen mit dem Insolvenzplanverfahren, Frankfurt/Main 2006, S. 111-116)

Drucken | Einzelansicht | nach oben 


Kategorie: Insolvenz
Wie kommt man zu einer Eigenverwaltung? Was ist zu beachten?

Die Eigenverwaltung, also die Möglichkeit trotz eingetretener Insolvenz das Unternehmen nach außen weiter führen zu können, wird auch heute noch in der Praxis sehr skeptisch betrachtet und viel zu selten angewandt. Mehr als 2/3 aller Anträge auf Eigenverwaltung sind von den Gerichten abgelehnt worden, weil das Gefühl, den „Bock zum Gärtner“ zu machen - also denjenigen der das Unternehmen in die Insolvenz „geführt“ hat - gerade in der Justiz noch weit verbreitet ist (www.ifm-bonn.de).
Es ist aber ein Instrument, das der Gesetzgeber bewusst gewählt hat um gerade auch bei den Unternehmen die Furcht vor einem frühzeitigen Insolvenzantrag abzubauen, indem dies nicht gleich bedeutet, dass man aus seiner Position verdrängt wird.

Will man daher diesen Weg gehen, empfiehlt es sich folgende Grundsätze zu beachten:

  • Je früher ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter gleichzeitiger Anordnung der Eigenverwaltung gestellt wird, desto größer sind die Erfolgsaussichten, da es als Teil eines weitsichtigen Krisenmanagements betrachtet werden kann. Ist die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten – in der Regel ist dies ca. 10 Monate vor (!) dem Antrag der Fall – sehen Gerichte ein solches Management in Eigenverwaltung deshalb kritisch, weil sich der Verdacht aufdrängt, dass Versäumnisse der Vergangenheit verdeckt werden sollen. Unter Hinweis auf eine drohende – und natürlich darzulegende – Zahlungsunfähigkeit kann ein solcher Antrag bis zu einem Jahr vor dessen prognostiziertem Eintritt gestellt werden.
  • Legt das Unternehmen mit dem o. a. Antrag zugleich ein Sanierungskonzept oder einen Sanierungs-/Insolvenzplan vor, der einen gerechten Interessenausgleich auch für die Gläubiger beinhaltet sowie hohe eigene Anstrengungen des Unternehmens bzw. der Anteilseigner, wird dies die Akzeptanz deutlich erhöhen.
  • Gleiches gilt für die Einbeziehung der wichtigsten Gläubiger – nicht nur der Banken. Erklären diese gar in einem Schreiben, dass sie die Planungen des Unternehmens unterstützen, erhöht auch dies die Aussichten auf Anordnung einer Eigenverwaltung.
  • Besonders hervorzuheben ist außerdem, warum der Verbleib des Unternehmers/Geschäftsführers in der Unternehmensführung für den Fortbestand und/oder die Sanierung des Unternehmens von besonderer Bedeutung ist, denn es handelt sich um einen gesetzlichen Ausnahmefall von der Regel, dass ein gerichtlich bestellter Verwalter die Führung übernimmt.
  • Es sollte zudem der Versuch unternommen werden, vor einer Antragstellung oder mit der Abgabe des Antrags auch ein persönliches Gespräch mit dem zuständigen Insolvenzgericht zu vereinbaren, damit sich das Gericht auch einen unmittelbaren Eindruck von dem/den Handelnden verschaffen kann.
  • Letztlich sollte vermieden werden, die Abgabe eines solchen Antrags inkl. der o. a. Unterlagen, unter Hinweis auf sonst unabsehbare Folgen unter einen großen Zeitdruck für das prüfende Gericht zu stellen, da dies bei den Gerichten stets den Verdacht erweckt – vielfach nicht zu Unrecht – dass mit Hilfe des Zeitdrucks eine gewissenhafte Prüfung der Antragsunterlagen und ggf. weitere Amtsermittlungen unterbunden werden sollen. Ein solcher „Druckantrag“ führt daher meistens zum gegenteiligen Ergebnis.
Drucken | Einzelansicht | nach oben 


Kategorie: Insolvenz
Welche Vorteile und Nachteile bringt die Eigenverwaltung?

Unternehmer als "Herr des Verfahrens"

Der sicherlich größte Vorteil für Sie als Unternehmer besteht darin, dass Sie nach außen hin weiter Ihr Unternehmen leiten können und damit sein Schicksal maßgeblich mitbestimmen. Sofern Sie bei Antragsstellung oder danach einen Insolvenzplan eingereicht haben, können Sie die Abstimmung über den Plan vorbereiten und den Insolvenzplan auch eigenverantwortlich in die Praxis umsetzen. 

Darüber hinaus sind die Verfahrenskosten bei einer Eigenverwaltung wesentlich niedriger, da ein Sachwalter nur 60% der Vergütung eines Insolvenzverwalters verlangen kann. Durch die Verringerung der Kosten wird sich auch die Quote (= der Anteil, den die Gläubiger von Ihren Forderungen bezahlt bekommen) für die Gläubiger erhöhen. 

Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus, dass das Praxiswissen des Unternehmers genutzt wird und somit eine lange Einarbeitungszeit eines Insolvenzverwalters entfällt. Daher kann durch die Eigenverwaltung das Insolvenzverfahren noch einmal erheblich beschleunigt werden. 

Probleme bei der Eigenverwaltung

Es ist allerdings fraglich, ob derjenige, der die Misere des Unternehmens verschuldet hat, das Unternehmen auch wieder in die richtige Bahn lenken kann. 
Dabei wird leider nicht berücksichtigt, dass jeder Mensch aus Fehlern lernen kann. Außerdem dürfte es sich bei der Mehrheit der Schuldner um redliche Schuldner handeln, also Schuldner, die keinen Bankrottdelikt bzw. Betrug begangen haben. Nach Erkenntnissen der EU haben weniger als 20% der Schuldner betrügerisch gehandelt. Dennoch werden vor allem die Gläubiger und das Gericht einer Eigenverwaltung durch den Geschäftsführer, der das Unternehmen in die Krise gebracht hat, mindestens kritisch gegenüberstehen. 

Des Weiteren kann es oft schwierig werden, die Eigenverwaltung bei Gericht und Gläubigern durchzusetzen, obwohl das Instrument der Eigenverwaltung zumindest den Gerichten nicht neu sein dürfte, da es im früheren Vergleichsverfahren implementiert war. 
Verschiedene Unternehmen hatten deswegen versucht, Vorbehalten des Gerichts/der Gläubiger durch die Einberufung eines neuen Geschäftsführers, meist eines Sanierungsberaters, vorzubeugen. Dadurch wird auch gegenüber den Gläubigern die nötige Fachkompetenz generiert. Dieser Weg wird aber nicht immer erfolgreich sein. 

Problematisch bleibt auch, dass die Eigenverwaltung frühestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeordnet wird. Im Vorverfahren muss der Sanierungsgedanke daher auf jeden Fall mit dem Richter bzw. einem eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalter/Gutachter besprochen werden, da diese die Fortführungsfähigkeit des Betriebes absichern müssen. 


(Quelle: Haarmeyer H., Guter Rat bei Insolvenz – Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger, München 2004, S. 213-221 und Seidl A., Voss T., Die zweite Chance – So retten Sie Ihr Unternehmen mit dem Insolvenzplanverfahren, Frankfurt/Main 2006, S. 111-116)

Drucken | Einzelansicht | nach oben 



 


© Sanierungsportal 2014
Alle Rechte vorbehalten | Vervielfältigung nur mit unserer Genehmigung
 Suche
 
      
 
 Direkte Hilfe
 
 
 Die gefragtesten Artikel
 
1.INSOLVENT!?
2.Ablauf eines Insolvenzplanverfahrens
3.Ende ohne Schrecken – Der Ablauf eines Regelinsolvenzverfahrens
4.Ablehnung des Insolvenzverfahrens - Folgen und Haftung
5.Einzelunternehmen und die Insolvenz
6.NEUSTARTEN
7.Muster für einen Insolvenzplan
8.EINZELUNTERNEHMUNG UND INSOLVENZ
9.INSOLVENZ
10.Faktor Wartung: Probleme und Chancen

 
 Schlagworte
 
  Glossar